Gemeinsamer Aufruf zur Demonstration am 16.03.24 gegen eine Verzögerung
des Cannabisgesetzes im Bundesrat durch die Grünen NRW
Die Grünen in Nordrhein-Westfalen haben am 22. März die historische
Chance, die Kriminalisierung von Millionen Cannabis-Konsumierenden zu
beenden. Es ist eines ihrer Prestigeprojekte. Leider plant die Partei
von NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach eine unnötige Verzögerung
des Inkrafttretens des Cannabisgesetzes bis zum 1. Oktober 2024.
Hintergrund ist, dass der Minister eine Überbelastung der Justiz und
sogar strafrechtliche Fallstricke für Justizbeamte sieht, die nicht
rechtzeitig zum 1.4. die Amnestie-Fälle bearbeiten. Die
NRW-Landesregierung soll sich demnach mit ihren sechs Stimmen im
Bundesrat für die Einberufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.
Damit nähmen sie die Eröffnung weiterer 90.000 Strafverfahren gegen
Konsumentinnen und Konsumenten in Kauf und blockierten ihr eigenes
Gesetz.
Doch Limbachs Argumente sind haltlos. So ruft die Neue
Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) den Bundesrat sowie die Justiz- und
Innenminister der Bundesländer auf, die Cannabislegalisierung nicht
weiter zu verzögern. Gerade ein „Weiter so!“ für sechs Monate verursacht
einen riesigen Aufwand und Justizbeamtinnen und -beamte würden sich nur
dann strafbar machen, wenn eine Aufarbeitung der Altfälle vorsätzlich
verschleppt würde. Jene Staatsanwälte, die nun angeblich von Überlastung
reden würden, haben Jahrzehnte lang mit der Verfolgung von
Konsumierenden Karriere gemacht. Jetzt geht es endlich um Gerechtigkeit
für Unschuldige und eine Abkehr von der schädlichen Prohibition!
Deshalb rufen wir alle Hanffreundinnen und -freunde auf, wehrt euch
gegen diesen letzten Versuch das Cannabisgesetz zu stoppen!
Wir sind unserem Ziel so nah, wir wollen unsere Rechte zum 1. April,
keinen Tag später!
Kommt am 16. März ab 13 Uhr zur Demonstration vor die
NRW-Landesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in der Oststraße 41
in Düsseldorf (fußläufig vom Düsseldorf HBF). Bunt, laut, gemeinsam,
vielfältig, kreativ und wütend wollen wir den Grünen in NRW zeigen, was
wir von ihrer Blockade halten!
Zur Demonstration rufen auf:
Deutscher Hanfverband Düsseldorf
Deutscher Hanfverband Bergisches Land
Deutscher Hanfverband Mönchengladbach
Cannabis Social Club Düsseldorf e.V.
1. Cannabis Club Kleve e.V.
Cannabis Club Wubatz e.V.
thesocialclub Düsseldorf e.V.
Cannabis e.V. – Duisburg
IGeCA – Interessengemeinschaft Cannabisaktivitäten
Dachverband deutscher Cannabis Social Clubs
Cannabis Social Club Mönchengladbach
Cannabis Social Club Aachen
Cannabis Sozial Club Tönisvorst
Cannabis Social Club Dortmund e.V.
Global Marijuana March Dortmund
weitere Personen, Gruppen und Vereine
