Fachtag "NALOXON RETTET MENSCHENLEBEN"
06.06.2014

GROSSE KOALITION WILL NICHT FÜR SCHNELLSCHÜSSE IN DER DROGENPOLITIK VERANTWORTLICH SEIN

Enttäuschung über SPD Fraktion - Gestrige Debatte im Bundestag zum Antrag zur Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes


Vor einigen Monaten verfassten mehr als 120 Strafrechtsprofessoren in Deutschland eine Resolution, die die Überprüfung des Betäubungsmittelgesetzes im Hinblick auf dessen erwünschte und unerwünschte Wirkungen zum Ziel hatte.

Bündnis 90 und DIE LINKE griffen diese, an den Bundestag gerichtete Resolution zur Einrichtung einer Enquettekommission auf, und verfassten einen Antrag, der die Überprüfung des BTMG zum Ziel hat.

Während die drogenpolitischen Sprecher der beiden antragsführenden Fraktionen Dr. Harald Terpe (GRÜNE) und Frank Tempel (LINKE) sehr sachlich und fachlich den Antrag begründeten und für die Zustimmung der Grossen Koalition warben, zeigten die Kurzstellungennahmen und Reden der Regierungskoalition, dass sie auch nach 40 Jahren BtmG und den negativen Auswirkungen nichts dazugelernt haben.

Besonders enttäuschend einmal mehr die Position der SPD: Burkhard Blienert der drogenpol. Sprecher sagte, dass er und seine Fraktion den Antrag nicht ünterstützen werden, da sie nicht für "Schnellschüsse" infolge dieses Antrags verantwortich sein wollen.

Schnellschüsse? Im letzten Jahr starben mehr als 1000 Menschen an den Folgen des Konsums von illegalisierten Substanzen, die sie über Jahre gesundheitlich schädigten. Sie starben auch an gesetzlichen Rahmenbedingungen in dessen Zentrum neben Maßnahmen der Schadensminderung vorallem Maßnahmen der Repression und Kriminalisierung stehen.

Schnellschüsse? 2/3 aller Drogentodesfälle standen 2013 in Verbindung mit dem Konsum von Opiaten

Schnellschüsse? etwa 60 -80% der intravenös Drogen konsumierenden sind Hepatitis C infiziert.

...... und die SPD Bundestagsfraktion will nicht für die Folgen einer Überprüfung des BTMG verantwortlich sein? Das ist zynisch und inhuman, denn die negativen Auswirkungen des BTMG, das die Regierungskoalition mit Klauen verteiligt, sind jedes Jahr für Krankheit, Inhaftierung, Drogentodesfälle, fehlenden Jugendschutz und einem völlig unkontrollierten Handel mit gestreckten Substanzen verantwortlich.

Der JES Bundesverband wird den Antag der Opposition unterstützen, da eine ergebnisoffene Überprüfung des BTMG mehr als überfällig ist.

Hier findet ihr die Reden der drogenpolitischen Sprecher

Frank Tempel (DIE LINKE) https://www.youtube.com/watch?v=IJu9Skc4gDo&feature=youtu.be

Harald Terpe (GRÜNE) https://www.youtube.com/watch?v=myVM2f6Mt0Q

Burkhard Blinert (SPD) https://www.youtube.com/watch?v=hcEbU111M0g